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Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Allgemeines

1. Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firmen

  • TALIS Management Holding GmbH
  • ERHARD GmbH & Co. KG
  • Ludwig FRISCHHUT GmbH & Co. KG
  • SCHMIEDING Armaturen GmbH
  • STRATE Technologie für Abwasser GmbH

(in Folge gemeinsam oder jeweils einzeln „Lieferant“) gelten ausschließlich.

2. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenuber einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausubung ihrer gewerblichen oder selbststandigen berufl ichen Tatigkeit handelt (Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) sowie gegenuber juristischen Personen des offentlichen Rechts und offentlichrechtlichen Sondervermogen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB (im Folgenden„Kunde“).

3. Geschaftsbedingungen des Kunden, die von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichen oder diesen entgegenstehen, werden von dem Lieferanten nicht anerkannt, es sei denn, der Lieferant hatte schriftlich ausdrucklich ihrer Geltung zugestimmt.

4. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Lieferanten und dem Kunden getroffen werden, bedurfen der Schriftform. Fur den Inhalt und die Auslegung von Vertragen, Anderungen oder Erganzungen von Vertragen sowie individueller Abreden ist eine schriftliche Vereinbarung oder die schriftliche Bestatigung des Lieferanten maßgeblich.

II. Angbeote, Angebotsunterlagen

1. Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firmen

2. Der Lieferant behalt sich an Mustern, Kostenvoranschlagen, Zeichnungen und ahnlichen Informationen – gleich in welcher Form – Eigentums-, gewerbliche Schutz- und Urheberrechte vor; sie durfen Dritten nicht zuganglich gemacht werden.

III. Liefergegenstand, Änderungen

1. Die Vertragsausfuhrung, insbesondere die Beschaffenheit der von dem Lieferanten anzufertigenden oder zu liefernden Gegenstande (im Folgenden „Liefergegenstande“), ergibt sich ausschließlich aus den Spezifi kationen des Lieferanten. Maße und sonstige Toleranzen richten sich nach den jeweiligen DIN-Vorschriften, im Ubrigen nach Handelsbrauch sowie dem Stand der Technik.

2. Der Lieferant kann jederzeit Anderungen der Ausfuhrung des Auftrags oder der Liefergegenstande vornehmen, soweit diese

  • erforderlich sind, um gesetzlichen oder behordlichen Anforderungen gerecht zu werden, und

  • nicht wesentlich deren Eigenschaften und Funktionen beeintrachtigen und fur den Kunden zumutbar sind.

 IV. Preis und Zahlung

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise des Lieferanten ab Werk Lieferant (EXW Lieferant, INCOTERMS 2010). Verpackungskosten werden gesondert nach Aufwand berechnet.

 2. Die Preise verstehen sich zuzuglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

 3. Falls zwischen Vertragsabschluss und dem Zeitpunkt der Lieferung mehr als vier Monate verstreichen, ist der Lieferant berechtigt, Preise entsprechend der Kosten- und Marktsituation zu erhohen.

4. Rechnungen sind mit Zugang zur Zahlung fallig. Erstbestellungen von Neukunden werden gegen Vorkasse abgewickelt. Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Datum der Rechnung, gerat er auch ohne Mahnung in Verzug. Fur die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf den Eingang des Betrags bei dem Lieferanten oder die Gutschrift auf dem Konto des Lieferanten an.

5. Wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerat, fallen zusatzlich zum Kaufpreis die gesetzlichen Verzugszinsen an. Andere vertragliche Rechte des Lieferanten bleiben vorbehalten. Der Lieferant behalt sich insbesondere die Geltendmachung eines hoheren Schadens vor.

6. Haben der Kunde und der Lieferant Teilzahlung vereinbart und zahlt der Kunde mindestens zwei aufeinanderfolgende Raten nicht termingerecht, kann der Lieferant nach Mahnung und angemessener Fristsetzung alle Zahlungen sofort fallig stellen.

7.    Sofern zwischen dem Kunden und dem Lieferanten die Zahlung im SEPA (Single Euro Payments Area) -Lastschriftverfahren vereinbart wird, erfolgt dies auf der Grundlage der schriftlichen Erteilung durch den Kunden eines SEPA Mandates. Bereits bestehende Einzugsermächtigungen werden in SEPA-Lastschriftmandate umge-deutet. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Lieferant informiert den Kunden mit der Vorabankündigung (Pre-Notification) über das genaue Einzugsdatum. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, ge-hen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Lieferanten verursacht wurde.

8. Der Mindestbestellwert betragt € 150 netto. Bei Unterschreitung des Mindestbestellwertes berechnet der Lieferant € 25 fur die Bearbeitung.

 V. Lieferzeit, Lieferverzögerung

1. Vom Lieferanten angegebene Leistungs- oder Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, der Lieferant bestatigt einen Leistungs- oder Liefertermin schriftlich ausdrucklich als verbindlich. Die Leistungszeit beginnt erst, wenn der Kunde und der Lieferant alle fur die Ausfuhrung der Leistung erforderlichen technischen Fragen geklart haben.

2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, wenn der Lieferant ein kongruentes Deckungsgeschaft abgeschlossen hat. Der Lieferant teilt dem Kunden sich abzeichnende Verzogerungen unverzuglich mit.

3. Der Lieferant schuldet im Verzugsfalle pauschalen Schadensersatz in Hohe von 0,5 % des Preises der vom Verzug betroffenen Lieferung oder Teillieferung (Ziffer IV 1 und 2) fur jede volle Woche des Verzugs. Der Schadensersatz nach Satz 1 ist auf insgesamt 5 % dieses Wertes beschrankt. Ziffer XI bleibt unberuhrt.

4. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf hohere Gewalt, auf rechtmaßige Arbeitskampfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einfl ussbereiches des Lieferanten liegen, zuruckzufuhren, so verlangert sich die Lieferzeit angemessen. Der Lieferant wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstande baldmoglichst mitteilen.

 

VI. Gefahrübergang, Abnahme

1. Die Gefahr geht EXW Lieferant auf den Kunden uber. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese fur den Gefahrubergang maßgebend. Fur die Abnahme gelten die nachfolgenden Ziffern 2 – 6.

2. Der Lieferant teilt dem Kunden mit, dass die Leistungen zur Abnahme bereit sind.

3. Uber die Abnahme wird ein von beiden Parteien unterschriebenes Protokoll aufgenommen. Wegen unwesentlicher Mangel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Sie sind im Rahmen der Gewahrleistung zu beheben und im Abnahmeprotokoll festzuhalten.

4. Verweigert der Kunde die Abnahme zu Recht wegen bestehender Mangel, behebt der Lieferant diese Mangel unverzuglich und stellt die betreffenden Leistungen erneut zur Abnahme bereit.

5. Sofern sich der Kunde mit der Abnahme im Verzug befi ndet, kann der Lieferant schriftlich eine angemessene Nachfrist unter Hinweis auf die Folge nach Satz 2 setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist gelten die Leistungen als abgenommen.

6. Nimmt der Kunde Gegenstande, an denen der Lieferant Montage- oder andere Werkleistungen erbracht hat, zu anderen als bloßen Testzwecken in Gebrauch, gelten die Leistungen als abgenommen.

7. Teillieferungen sind zulassig, soweit sie fur den Kunden zumutbar sind.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Der Lieferant behalt sich das Eigentum an den Liefergegenstanden bis zur Erfullung aller Forderungen aus der Geschaftsverbindung vor.

2. Bei laufender Rechnung sichert der Eigentumsvorbehalt die Saldoforderung des Lieferanten.

3. Be- und Verarbeitung von Liefergegenstanden unter Eigentumsvorbehalt („Vorbehaltsware“) erfolgen fur den Lieferanten im Sinne von § 950 BGB. Bei der Verarbeitung mit anderen, nicht im Eigentum des Lieferanten stehenden Waren durch den Kunden steht dem Lieferanten das Miteigentum an der hergestellten Sache zu im Verhaltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der weiteren verwendeten Sachen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenstanden vermischt oder verbunden und erlischt hierdurch das Eigentum des Lieferanten an der Vorbehaltsware, so wird bereits jetzt vereinbart, dass die Eigentums- oder Miteigentumsrechte des Kunden an dem vermischten Bestand oder der einheitlichen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware auf den Lieferanten ubergehen. Die aus der Verarbeitung oder Verbindung oder Vermischung entstehenden Waren gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen.

4. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewohnlichen Geschaftsverkehr und nur solange er nicht in Verzug ist, veraußern.

5. Der Kunde tritt dem Lieferanten bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an seine eigenen Kunden ab. Der Lieferant nimmt die Abtretungserklarung des Kunden an. Der Lieferant verpflichtet sich, ihm zustehende Sicherheiten an Vorbehaltsware, Produkten des Kunden und Forderungen auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % ubersteigt.

6. Der Lieferant zieht nach Ziffer 5 abgetretene Forderungen nicht ein, solange der Kunde seinen Zahlungsverpfl ichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerat, keinen Antrag auf Eroffnung eines Insolvenzverfahrens stellt und seine Zahlungen nicht einstellt.

7. Gerat der Kunde in Zahlungsverzug, wird ein Antrag auf Eroffnung eines Insolvenzverfahrens uber das Vermogen des Kunden gestellt oder stellt der Kunde seine Zahlungen ein, kann der Lieferant verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner dem Lieferanten mitteilt, alle zur Einziehung erforderlichen Angaben macht, Unterlagen aushandigt und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt.

8. Lasst ein Dritter unter Eigentumsvorbehalt stehende Liefergegenstande pfanden oder beeintrachtigt er in anderer Weise das Eigentum des Lieferanten, benachrichtigt der Kunde den Lieferanten unverzuglich, damit der Lieferant Rechtsbehelfe zum Schutz seines Eigentums ergreifen, insbesondere Klage nach § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Lieferanten die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten dieser Schutzmaßnahmen zu erstatten, haftet der Kunde dem Lieferanten fur die von dem Dritten nicht bezahlten Kosten.

9. Der Antrag des Kunden auf Eroffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Lieferanten, vom Vertrag zuruckzutreten und die sofortige Ruckgabe des Liefergegenstandes zu verlangen. § 323 BGB bleibt unberuhrt.

 

VIII. Mangelansprüche - Sachmängel

1. Gewährleistungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn er seine Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) ordnungsgemäß erfüllt hat. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes gegenüber dem Lieferanten schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen.

2. Der Lieferant gewahrleistet nur die Einhaltung der gemaß Ziffer III.1 festgelegten Spezifi kationen. Insbesondere gewahrleistet er nicht, dass die Liefergegenstande fur eine bestimmte Nutzung oder einen bestimmten Zweck geeignet oder marktgangig sind.

3. Bei mangelhaften Lieferungen beseitigt der Lieferant nach seiner Wahl entweder den Mangel oder liefert eine mangelfreie Sache, wenn der Kunde einen unter Berucksichtigung des Mangels angemessenen Teil des Preises bei Falligkeit ordnungsgemaß bezahlt hat. Der Kunde unterstutzt den Lieferanten bei der Feststellung von Mangeln und der Nacherfullung. Zusatzlich gewahrt der Kunde unverzuglich Einsicht in Unterlagen, aus denen sich die naheren Umstande des Mangels ergeben. Der Lieferant kann die Nacherfullung verweigern, wenn sie nur mit unverhaltnismaßigen Kosten moglich ist.

4. Ist der Lieferant zur Nacherfullung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere wenn sich die Nacherfullung aus Grunden, die der Lieferant zu vertreten hat, unangemessen verzogert oder fehlschlagt, kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurucktreten oder Minderung verlangen. Die Nacherfullung gilt erst dann als fehlgeschlagen, wenn zwei Versuche der Nacherfullung erfolglos geblieben sind.

5. Zur Vornahme aller dem Lieferanten notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verstandigung mit dem Lieferanten die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist der Lieferant von der Haftung fur die daraus entstehenden Folgen befreit.

6. Weitere Anspruche bestimmen sich nach Abschnitt XI dieser Bedingungen.

 

IX. Mängelansprüche – Rechtsmängel

1. Fuhrt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter (Schutzrechten) im Inland, wird der Lieferant auf seine Kosten dem Kunden das Recht zum weiteren Gebrauch des Liefergegenstandes verschaffen oder den Liefergegenstand in fur den Kunden zumutbarer Weise derart abandern, dass er keine Schutzrechte mehr verletzt.

2. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht moglich, ist der Kunde zum Rucktritt vom Vertrag oder zur Minderung berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferanten ein Recht zum Rucktritt vom Vertrag zu.

3. Daruber hinaus stellt der Lieferant den Kunden von unbestrittenen oder rechtskraftig festgestellten Anspruchen der Schutzrechtsinhaber frei.

4. Die in Abschnitt VIII genannten Verpfl ichtungen des Lieferanten sind vorbehaltlich Abschnitt XI fur den Fall der Schutzrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn

  • der Kunde den Lieferanten unverzuglich von geltend gemachten Schutzrechtsverletzungen unterrichtet,

  • der Kunde den Lieferanten in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Anspruche unterstutzt bzw. dem Lieferanten die Durchfuhrung die Abanderung des Liefergegenstandes gemaß Abschnitt IX. 1 ermoglicht.

  • dem Lieferanten alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,

  • der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung oder Vorgabe des Kunden beruht und

  • die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde den Liefergegenstand eigenmachtig geandert oder in einer nicht vertragsgemaßen Weise verwendet hat.

X. Kulanz

1. Rucklieferungen zur Gutschrift konnen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferanten erfolgen. Bei Rucklieferungen im Wert unter € 250 (Listenpreis) erfolgt grundsatzlich keine Gutschrift. Ebenfalls erfolgt keine Gutschrift fur Armaturen oder Formstucke, die nicht mehr im Lieferprogramm enthalten sind, fur Zubehor, Armaturen oder Formstucke aus Einzelfertigung sowie fur Rucklieferungen, welche mehr als 12 Monate nach der ursprunglichen Lieferung erfolgen. Bei frachtfreier Rucksendung lagerhaltiger, neuwertiger Armaturen oder Formstucke erfolgt eine Gutschrift von maximal 60 % des Rechnungswertes, wenn die Rucklieferung innerhalb von 6 Monaten nach der ursprunglichen Lieferung erfolgt. Außerdem ist der Lieferant berechtigt, samtliche in Folge der Rucknahme durch den Lieferanten aufgewandten Kosten, insbesondere Hin- und Ruckfrachten, Frachtausgleichsbetrage, Rollgelder, Spediteurkosten, ufarbeitungskosten, bei Zahlung gekurzte Skonti, von dem zu erstattenden Nettorechnungspreis abzusetzen oder zu berechnen.

2. Sonderanfertigungen sind von Stornierungen und Rucknahmen ausgeschlossen.

 

XI. Haftung

1. Der Lieferant haftet unbeschrankt fur Vorsatz und grobe Fahrlassigkeit.

2. Fur leichte Fahrlassigkeit haftet der Lieferant nur, soweit eine Pfl icht verletzt wird, deren Erfullung die ordnungsgemaße Durchfuhrung des Auftrages oder Vertrages uberhaupt erst ermoglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmaßig vertrauen darf. In solchen Fallen ist die Haftung des Lieferanten auf den fur einen solchen Vertrag typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

3. Haftungsbeschrankungen und -ausschlusse nach dieser Ziffer XI gelten nicht fur Anspruche aus dem Produkthaftungsgesetz und bei Schaden wegen der Verletzung des Lebens, des Korpers oder der Gesundheit.

4. Soweit die Haftung des Lieferanten ausgeschlossen oder beschrankt ist, gilt dies entsprechend fur die personliche Haftung der Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfullungsgehilfen des Lieferanten.

5. Die Verjahrungsfrist fur Gewahrleistungsanspruche (Abschnitt VIII und IX) des Kunden betragt ein Jahr ab Gefahrubergang (Abschnitt VI 1-3).

  • Bei Liefergegenstanden, die entsprechend ihrer ublichen Verwendungsweise fur ein Bauwerk verwendet wurden und die Mangelhaftigkeit eines Bauwerks verursacht haben, 5 Jahre,

  • bei sonstigen Liefergegenstanden, die neu geliefert werden, 1 Jahr.

Dies gilt nicht fur Anspruche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlassigkeit beruhen, fur Schaden wegen der Verletzung des Lebens, des Korpers oder der Gesundheit sowie fur Anspruche aus dem Produkthaftungsgesetz.

6. Der Kunde stellt den Lieferanten, dessen Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfullungsgehilfen von jeglichen Anspruchen Dritter auf erstes Anfordern frei, die den Lieferanten und / oder den genannten Personen aus einer schuldhaften Pfl ichtverletzung durch den Kunden entstehen. Der Kunde erstattet dem Lieferanten sowie den genannten Personen alle fur die Rechtverteidigung erforderlichen und angemessenen Aufwendungen.

 

XII. Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht eingeraumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafur bestimmten Liefergegenstand uberlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Kunde darf die Software nur im gesetzlich zulassigen Umfang (§??69 a ff. UrhG) vervielfaltigen, uberarbeiten, ubersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Kunde verpfl ichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten zu verandern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Lieferanten bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulassig.

 

XIII. Sonstiges, anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Anspruche gegen den Lieferanten aus diesem Vertrag abzutreten. Dies gilt nicht, soweit § 354a HGB anwendbar ist.

2. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenanspruche unbestritten oder rechtskraftig festgestellt sind.

3. Das gleiche gilt fur Zuruckbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte nach §§ 320, 273 BGB. Dem Kunden stehen solche Rechte nur zu, wenn sie auf demselben Vertragsverhaltnis beruhen. In einer laufenden Geschaftsbeziehung gilt jede einzelne Bestellung als eigener Vertrag.

4. Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen unberuhrt.

5. Fur alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

6. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das fur den Sitz des Lieferanten zustandige Gericht. Der Lieferant ist jedoch berechtigt den Kunden an jedem anderen fur ihn zustandigen Gerichtsstand zu verklagen.

 

Fassung 01/2014

 

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